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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Einleitung  

1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (nachstehend AVB) regeln die Konditionen, zu denen PROTEM den Käufer bzw. den Kunden mit Waren und/ oder Dienstleistungen, welche im beigefügten Dokument näher definiert sind, beliefert und versorgt.

1.2 In Einheit mit allen möglichen Sonderklauseln stellen die AVB die einzige anwendbare Grundlage für Kaufverträge und/ oder Dienstleistungsverträge zwischen PROTEM und den Käufern dar. Dies gilt für Waren (Katalogprodukte, Spezielle Waren, Bausätze, Ersatzteile usw.) und für Dienstleistungen (Studien, Dienstleistungen aller Art usw.)

1.3 Demzufolge bedeutet jede Auftragserteilung durch den Käufer, sofern von PROTEM nicht anders festgelegt, eine vorbehaltlose Anerkennung der vorliegenden AVB sowie eine Aussetzung aller Klauseln der kundeneigenen Einkaufsbedingungen, welche den vorliegenden Bestimmungen widersprechen.

2. Bestellungen  

2.1 Bestellungen werden erst dann verbindlich, nachdem sie PROTEM in Schriftform zugegangen sind
und nachdem von PROTEM sowohl die Kenntnisnahme als auch die Annahme schriftlich bestätigt
wurde.

2.2 PROTEM behält sich vor, jegliche als notwendig erachtete Sicherheit einzufordern und jegliche Bestellung vorübergehend außer Kraft zu setzen, selbst nach Annahme derselben, bis die eingeforderten Sicherheiten vollständig erbracht worden sind. PROTEM behält sich vor, für die Bearbeitung einer Bestellung eine oder mehrere Anzahlungen einzufordern. Dies setzt die vorbehaltlose Einwilligung in die Zahlungsbedingungen durch den Käufer voraus. Demzufolge kann jegliche Verweigerung dieser Einwilligung zu einer Verzögerung und sogar zur Stornierung der Auftragsbearbeitung führen. Dem Käufer stehen in diesem Fall keine Rechtsmittel zur Verfügung. Bereits geleistete Anzahlungen bleiben Eigentum von PROTEM. PROTEM behält sich vor, alle möglichen Rechtsmittel auszuschöpfen, um ausstehende Zahlungen einzutreiben. Dem Käufer stehen keine Rechtsmittel zur Verfügung.

2.3 Für alle per E-Mail übermittelten Bestellungen und Aufträge werden die von PROTEM erstellten Informationsdokumente, welche im Streitfall für alle Vertragsparteien bindend sind, vom Käufer vorbehaltlos anerkannt.

2.4 Bestellungen von Standardprodukten
Technische Daten, Abmessungen, Gewichte usw. , welche in Katalogen, Datenblättern, Werbeschriften usw. aufgeführt werden, dienen lediglich zu Informationszwecken und sind nicht Vertragsgegenstand. Jegliche Feststellung einer technischen oder anderen Inkompatibilität durch PROTEM führt von Rechts wegen zu einer Annullierung des Vertrags. In einem solchen Fall steht PROTEM das Recht zu, die Bestellung zu annullieren oder in Teilen zu modifizieren. Der Hersteller kann in keinem Fall haftbar gemacht werden, auch wenn die von PROTEM vorgenommenen Modifizierungen nicht in der Bestellannahme erwähnt werden oder wenn der Käufer auf Einhaltung der Details seiner Bestellung besteht.

2.5 Nach Erhalt der Bestellung kann keine Bestellung mehr zurückgezogen werden und die Rechnung muss vom Käufer zum fälligen Rechnungsdatum in vollem Umfang beglichen werden. Einwilligungen zu kurzfristigen Vertragsannullierungen können in Ausnahmefällen und ausschließlich auf Kulanzbasis erfolgen, vorbehaltlich einer vollständigen Absicherung von PROTEM gegen jeglichen resultierenden Verlust, den das Inkrafttreten der Annullierung zur Folge haben kann.

2.6 Einwilligungen zu kurzfristigen Vertragsannullierungen können in Ausnahmefällen und ausschließlich auf Kulanzbasis erfolgen, vorbehaltlich einer vollständigen Absicherung von PROTEM gegen jeglichen resultierenden Verlust, den das Inkrafttreten der Annullierung zur Folge haben kann.

2.7 Im Falle einer teilweisen oder kompletten Annullierung einer Bestellung kann dem Käufer zusätzlich zu den oben genannten Bedingungen eine Stornogebühr auferlegt werden.

2.8 Bestellungen von Spezialausstattung, Maschinen, Bauteilen, Ersatzteilen, Verschleißteilen: Technische Daten wie Abmessungen, Gewicht, zu beachtende Einschränkungen, Toleranzen usw. sind vom Käufer ausdrücklich in der Leistungsbeschreibung schriftlich festzulegen. Der Käufer trägt die volle Verantwortung für die in dieser Leistungsbeschreibung enthaltenen Angaben. PROTEM obliegt die Bestätigung des Verständnisses der Leistungsbeschreibung und die Einwilligung in selbige. Darüber hinaus haftet PROTEM in keinem Fall für Studien und Entwicklungsarbeit, welche auf Grundlage von Leistungsbeschreibungen durchgeführt werden, welche obligatorische Details des herzustellenden und zu vertreibenden Gegenstands beinhalten.

2.9 Für speziell nach Kundenwünschen angefertigte Waren und Gegenstände sind Vertragsannullierungen in jedem Fall und zu jeder Zeit ausgeschlossen. Bestellungen, die einmal beim Vertreiber eingegangen sind, können nur mit ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung des Vertreibers ausgesetzt werden. Jede vom Vertreiber akzeptierte Aussetzung verpflichtet den Käufer zum Schadensersatz für jeden durch die Aussetzung entstandenen direkten oder indirekten Schaden.

3. Preise und Zahlungsbedingungen  

3.1 Die Preise werden in Euro (€) angegeben. Die Preise unterliegen den in Frankreich zum Zeitpunkt der Rechnungserstellung durch PROTEM gültigen Steuersätzen für den Fall einer Lieferung innerhalb Frankreichs.

3.2 Die Preise verstehen sich ab Werk ausschließlich Verpackung. Im Falle eines Warenversands trägt der Käufer die Versandkosten, "ab Werk" bedeutet vom Standort Zi les Bosses, F-26800 Etoile sur Rhône aus.

3.3 Der vereinbarte Verkaufspreis kann sich hauptsächlich aber nicht ausschließlich erhöhen, wenn:
- der Kunde Veränderungen der Auftragsbedingungen verlangt, welche durch eine von beiden Seiten unterzeichnete Abänderung bestätigt werden müssen.
- der Kunde besondere Leistungen verlangt, welche durch eine von beiden Seiten unterzeichnete Änderungserklärung bestätigt werden müssen.
- es zu einer Preiserhöhung oder einem Kursanstieg bei den Rohstoffen kommt.
- Währungsschwankungen oder neue gesetzliche oder satzungsgemäße Bestimmungen zu einem Kostenanstieg führen.

3.4 Zahlungen für Produkte und Dienstleistungen sind bei Vorlage an den eingetragenen PROTEM Firmensitz zu entrichten.

3.5 Sollte der Käufer im Hinblick auf einen Kreditantrag eine pro forma Rechnung verlangen, so wird diese dem entsprechenden Kreditinstitut ausgestellt, an das dann auch die Zahlungspflicht für die betreffenden Aufträge übergeht.

3.6 Die Entrichtung einer Anzahlung entbindet den Käufer in keinem Fall von der Begleichung des kompletten Kaufpreises. Folglich zieht diese Anzahlung auch die Verpflichtung zur kompletten Begleichung der Rechnung mit sich, ungeachtet eventuell auftretender Beschädigungen der Ware.

3.7 Jede säumige Zahlung wird sofort und ohne vorherige offizielle Benachrichtigung zuzüglich Verzugszinsen fällig, welche dem Dreifachen der zum Zeitpunkt der Fälligkeit und der Forderung gültigen gesetzlichen Rate entsprechen. Säumige Zahlungen stellen eine Nichterfüllung des Kaufvertrags dar und offene Posten sind vom Käufer unverzüglich und vollständig zu entrichten.

3.8 Im Falle eines Zahlungsverzugs gehen alle einvernehmlichen und gesetzlichen Inkassogebühren inklusive Anwalts-, Notars-, und Vollstreckungskosten zu Lasten des Käufers.

4. Lieferung - Transport  

4.1 Angegebene Lieferfristen sind lediglich Richtwerte und sind nicht rechtlich bindend. Demzufolge kann ein möglicher Lieferverzug nicht Grundlage einer Annullierung und/ oder Rückgängigmachung der Bestellung durch den Kunden sein. Auch berechtigt er nicht zu Schadensersatzansprüchen für Beeinträchtigungen jedwelcher Art. Kraft der oben genannten Bestimmungen ist der Käufer nicht berechtigt, die Annahme der Waren aufgrund von Lieferverzug abzulehnen.

4.2 Die korrekte Lieferung von Waren ab Werk wird durch die von PROTEM und dem Frachtunternehmen bzw. dem Käufer, sofern er die Ware vor Ort abholt, vorbehaltlos unterzeichneten Frachtpapiere anerkannt. Das korrekte Erbringen von Dienstleistung wird durch die Unterzeichnung des Abnahmeberichts dokumentiert.

4.3 Die Risiken gehen mit Abgang der Lieferung ab Werk auf den Käufer über. Ungeachtet der Auswahl des Transport- oder Liefersystems trägt der Käufer in jedem Fall die Kosten und Risiken des Transports. Es liegt deshalb im Verantwortungsbereich des Käufers, alle von ihm als nötig erachteten Einwände und/ oder Forderungen im Fall von Beschädigungen, Verzögerungen (in Bezug auf die vom Frachtunternehmen festgelegten Lieferfristen), fehlenden Teilen oder anderen Gründen gegenüber dem Frachtunternehmen gemäß den Bestimmungen in den Artikeln 133 ff des neuen Handelsgesetzes geltend zu machen.

5. EIGENTUMSVORBEHALT 

5.1 Sämtliche von PROTEM vertriebenen Güter unterliegen den im Gesetz 80 - 335 vom 12. Mai 1980 festgelegten Bedingungen. Demzufolge bleibt PROTEM bis zum Zeitpunkt der vollständigen Zahlung alleiniger Eigentümer der verkauften Waren. Eintretender Zahlungsverzug führt zu einem sofortigen Verlust von Eigentumsrechten des Käufers. Veräußert der Kunde Waren, die ihm unter Eigentumsvorbehalt verkauft wurden, im Rahmen seiner alltäglichen Geschäftstätigkeit, so hat er dafür Sorge zu tragen, dass alle Rechte, die er dem nachfolgenden Käufer gegenüber besitzt, an PROTEM übereignet werden.

5.2 Diese Bestimmungen behindern nicht den Übergang der Risiken für Verlust und Beschädigung der verkauften Ware sowie für mögliche daraus resultierende Beschädigungen an den Käufer. Im Falle der Geltendmachung von Eigentumsansprüchen kann ein Gutachten angefertigt werden, welches den Wertverlust der Waren beziffert. Dieser Wertverlust geht dann zusammen mit den Kosten für eine Demontage und Rückführung der Produkte in vollem Umfang zu Lasten des Käufers. Bereits erhaltene Zahlungen können als Entschädigung angesehen werden.

5.3 Studien, Bauzeichnungen und alle anderen bereitgestellten Dokumente bleiben für immer exklusives Eigentum vom PROTEM. Auf Verlangen sind diese Dokumente unverzüglich herauszugeben und ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung durch PROTEM dürfen sie nicht an Dritte weitergegeben werden.

5.4 Alle von PROTEM übermittelten technischen Dokumente sind durch die französischen Gesetze sowie dem internationalen Abkommen zum Schutz des geistigen Eigentums geschützt.

6. VERTRAULICHKEIT 

6.1 VERTRAULICHKEIT
Der Käufer erklärt sich einverstanden, alle von PROTEM stammenden Dokumente und Informationen als streng vertraulich anzusehen und keine dieser Dokumente und Informationen vor Ablauf einer Frist von 10 Jahren an Dritte zu verkaufen oder weiterzugeben, es sei denn:
- PROTEM erteilt vorher eine schriftliche Genehmigung zur Verbreitung, oder
- die Verbreitung wird Kraft eines Gesetzes oder einer nicht anfechtbaren Verwaltungsentscheidung

6.2 Informationen gelten hingegen nicht als vertraulich, sofern der Käufer den Beweis erbringen kann, dass die betreffenden Informationen:
- durch das Handeln Dritter, welches in keiner Weise dem Käufer zuzurechnen ist, öffentliches Eigentum geworden sind.
- ohne Verletzung der vorliegenden Bestimmungen von einer dritten Partei auf legalem Weg übermittelt wurden.
- im Vorfeld vom Käufer unabhängig und in gutem Glauben ausgestaltet wurden.
Der Käufer stimmt zu, alle erhaltenen Informationen streng vertraulich zu behandeln.

7. GARANTIE  

7.1 Die vorliegenden Garantiebestimmungen sind ausschließlich auf das Versagen von durch PROTEM entworfene und hergestellte Produkte begrenzt. PROTEM garantiert, dass seine Produkte bei vorschriftsmäßiger Verwendung für den unter 7.3 beschriebenen Zeitraum frei von Mängeln in Material und Verarbeitung sind. Vorbehaltlich der unten genannten Bedingungen und Einschränkungen repariert oder ersetzt PROTEM jedes Teil eines seiner Produkte, das sich aufgrund von Mängeln in Material und Verarbeitung als fehlerhaft erweist.

7.2 Im Fall von Spezialanfertigungen, die auf Grundlage von durch den Käufer erstellter Leistungsbeschreibungen angefertigt wurden, begrenzt sich die Garantie exklusiv auf Übereinstimmungen mit diesen Leistungsbeschreibungen, sowohl in Bezug auf die in Rechnung gestellten Studien als auch auf die hergestellten GÜTER.

7.3 Es gelten die folgenden Garantiefristen: Für Maschinenchassis und Gehäuse 12 Monate, für alle anderen Maschinenteile 6 Monate ab Lieferdatum, vorbehaltlich einer ausschließlich bestimmungsgemäßen Nutzung durch angewiesenes Personal sowie einer unter den gegebenen
Arbeitsbedingungen angemessenen Wartung, wie sie in der Bedienungsanleitung beschrieben ist.

7.4 Die verkauften Güter sind durch eine Garantie gegen Funktionsstörungen aufgrund von Material-, Verarbeitungs- oder Designfehler wie nachfolgend beschrieben abgesichert. Ein Funktionsfehler muss innerhalb der oben beschriebenen Garantiefrist und unter den genannten Bedingungen auftreten und von PROTEM als solcher anerkannt werden. Die genannten Garantiefristen gelten nicht für Bauteile, die elektronische Komponenten enthalten; hier ist die Garantiefrist auf 3 Monate ab Lieferdatum begrenzt. In gleicher Weise kann die Garantiefrist in Abhängigkeit von den äußeren Einflüssen, die auf die Komponenten einwirken, angepasst werden. Es besteht kein Gewährleistungsanspruch und PROTEM
kann nicht haftbar gemacht werden. Darüber hinaus müssen bei Bausätzen oder Ersatzteilen alle Reklamationen spätesten acht Tage nach der Lieferung erfolgt sein, wobei das Datum des Lieferscheins als verbindliches Lieferdatum anzusehen ist. Nach Ablauf dieser Frist können keine Reklamationen mehr berücksichtigt werden.

7.5 Eine Rücksendung jedwelcher Ware wird ausschließlich nach schriftlicher Einverständniserklärung durch PROTEM akzeptiert. Wird die Reklamation durch PROTEM akzeptiert und die Ware zurückgenommen, erhält der Käufer eine Gutschrift, die bei späteren Rechnungen berücksichtigt wird. Es erfolgt keine Barauszahlung. PROTEM behält sich vor, die retournierte Ware zu kontrollieren und gegebenenfalls den vom Käufer angegebenen Reklamationsgrund anzufechten. In einem derartigen Fall kann es zum Erlöschen des Garantieanspruchs kommen. Der Kunde trägt die Beweislast für Nichterfüllung oder Schadhaftigkeit.

7.6 Die Garantie erlischt im Fall von
- durch den Kunden bereitgestellte Rohstoffe, Bauteile oder fehlerhafte Konstruktionszeichnungen.
- unsachgemäßer Nutzung oder Lagerung.
- reparierten oder anderweitig modifizierten oder veränderten Produkten.
- missbräuchlicher Handhabung, mangelnder Sorgfalt, elektrischen Defekten, unsachgemäßer
Verpackung, Unfällen oder bei höherer Gewalt.
- unsachgemäßem Einbau.
- vernachlässigter Wartung
- Benutzung unter abnormen mechanischen Bedingungen oder Umwelteinflüssen.
- Benutzung unter unzureichender oder zu hoher elektrischer Stormversorgung.
- beschädigter oder fehlender Seriennummer.
- Die Garantiebestimmungen gelten nicht für Verschleißteile.
- Ebenso erlischt die Garantie, wenn die Funktionsstörung auf eine Veränderung des Produktes zurückzuführen ist, welche ohne eine von PROTEM erteilte schriftliche Genehmigung vorgenommen wurde;
- oder wenn Bausätze nicht entsprechend der mitgelieferten Bauanleitung zusammengebaut oder ohne eine von PROTEM erteilte schriftliche Genehmigung modifiziert wurden;
- wenn der Defekt zurückzuführen ist auf:
• höhere Gewalt, normalen Verschleiß,
• vernachlässigte und/ oder fehlerhafte Wartung durch den Käufer oder den Endnutzer,
Nichtbeachtung der mitgelieferten Anleitungen (Erwerb, Vermarktung und Nutzung von PROTEM Produkten erfordern Kenntnis der entsprechenden Nutzungsbedingungen in Übereinstimmung mit den Sicherheitsbestimmungen. Es obliegt dem Käufer, sich mit diesen Nutzungsbedingungen vertraut zu machen, diese zu beachten und alle Endnutzer fachgerecht einzuweisen.)
• den Gebrauch von Ersatzteilen, Reserveteilen oder Verschleißteilen, welche nicht von
PROTEM hergestellt wurden oder von Teilen, die von den ursprünglich gelieferten abweichen.

7.7 Gemäß den Garantiebestimmungen lässt PROTEM nach eigenem Ermessen alle als fehlerhaft erkannten Teile durch seinen Kundendienst kostenfrei reparieren oder ersetzen. Die Garantie deckt ausschließlich die Arbeitskosten sowie den Ein- und Ausbau ab. Die Garantie kann unter keinen Umständen auf mögliche Folgeschäden ausgedehnt werden. Ein Austausch oder eine Reparatur von Teilen während der Garantiefrist bewirkt keine Verlängerung dieser Garantiefrist.

7.8 Die Vertragsparteien erklären ausdrücklich, dass sich die Haftung von PROTEM für jedwelche Funktionsstörung auf das oben beschriebene Ausmaß beschränkt. Garantieanspruch für verborgene Defekte und Nutzungsausfall besteht daher nicht. Materialien und Gegenstände, welche nicht Teil der von PROTEM hergestellten Waren sind, die jedoch zusammen mit diesen Waren geliefert werden, werden immer in Übereinstimmung mit den allgemeinen Verkaufsbedingungen der entsprechenden Hersteller geliefert. PROTEM trägt keinerlei Verantwortung für diese Materialien und Gegenstände.

7.9 PROTEM haftet gegenüber dem Endnutzer in keinem Fall für Verdienstausfälle, Betriebsausfälle, verlorene Rücklagen, Verlust von Informationen oder andere finanzielle Einbußen oder Schäden jeglicher Art und Höhe, welche aus der Nutzung oder dem Nutzungsausfall von PROTEM Produkten resultieren können. Dies gilt selbst dann, wenn PROTEM die Möglichkeit dieser Schadensfälle avisiert wurde. PROTEM behält sich vor, seine Produkte oder Dokumentationen im Rahmen des technischen Fortschritts zu überarbeiten oder zu modernisieren ohne dabei gegenüber jedwelchen natürlichen oder juristischen Personen auskunftspflichtig zu sein.

7.10 Mit der Rücksendung eines Produkts hat der Käufer auch den Originalkaufbeleg beizufügen. Andernfalls können diese Anliegen nicht bearbeitet werden. Haftung und Kosten für den Versand gehen zu Lasten des Käufers. Alle ausdrücklich erwähnten und konkludenten Garantiefristen sind auf die unter Punkt 7.3 erwähnten Fristen begrenzt.

8. HÖHERE GEWALT  

8.1 Sollte PROTEM aufgrund von unkontrollierbaren Ereignissen, welche als Fälle höherer Gewalt einzustufen sind, außer Stande sein, einer oder mehreren Verpflichtungen nachzukommen, so kann PROTEM den entsprechenden Vertrag ohne die Anwendung von Rechtsmitteln annullieren und/ oder seine Erfüllung teilweise oder vollständig aussetzen, ohne für eventuelle Schäden zu haften.

8.2 Die folgenden Situationen werden vorrangig aber nicht ausschließlich als Fälle höherer Gewalt eingestuft: Kriegshandlungen, Mobilmachung, juristische Maßnahmen von öffentlichen oder anderen Instanzen zur Verhinderung oder Beschränkung von Im- oder Exporten von Handelsgütern, Ein- und Austreten oder Entbindung von Personal, Streiks, Sabotage, Besetzung oder alle anderen Zwischenfälle, welche in einem Unternehmen auftreten können, Arbeitskräftemangel, Arbeitsausfall, Energie- oder Rohstoffknappheit, Transportprobleme, ebenso wie alle anderen Situationen, welche für PROTEM unter rationalen Gesichtspunkten nicht vorhersehbar sind oder welche plötzlich eintreten und für deren Einfluss auf die Vertragserfüllung keinerlei Beweise seitens PROTEM vorgebracht werden müssen.

9. VERSICHERUNG UND HAFTUNG 

9.1 PROTEM hat mit einer offenkundig solventen Versicherungsgesellschaft eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen, welche alle Risiken abdeckt, die mit dem spezifischen Berufsfeld im Regelfall in Verbindung gebracht werden. Gültige Versicherungspolicen können von den Kunden jederzeit eingesehen werden. Gemäß den Versicherungspolicen verzichtet der Käufer ausdrücklich auf alle möglichen Ansprüche, welche die Maximalhaftung übersteigen. PROTEM haftet ausschließlich für direkte materielle Schäden, welche dem Käufer bei Vertragserfüllung entstehen und welche PROTEM angelastet werden können.

9.2 Sämtliche nachteiligen Konsequenzen oder Fehler, welche durch den Käufer oder Dritte im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung verursacht werden, verpflichten PROTEM nicht zur Haftung. Unter keinen Umständen kann PROTEM zur Kompensierung immaterieller Schäden oder von Folgeschäden angehalten werden. Dies gilt insbesondere bei Nutzungsausfall, Profit- oder Opportunitätsverlust, Einschränkung der wirtschaftlichen Kapazität oder entgangene Profitmöglichkeiten.

9.3 Der Käufer garantiert, dass sowohl seine Versicherung als auch jegliche Dritte am Vertrag beteiligte auf alle Ansprüche verzichten, welche die oben genannte Maximalhaftung übersteigen.

10. TEILNICHTIGKEIT 

Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser AVB unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt davon die Wirksamkeit der AVB im Übrigen unberührt.

11. ÜBERTRAGUNG VON BESTELLUNGEN 

Ohne ausdrückliche schriftliche Erlaubnis von PROTEM kann keine gemäß den vorliegenden Bestimmungen getätigte Bestellung durch den Käufer abgetreten oder übertragen werden.

12. GELTENDES RECHT UND ÜBERTRAGUNG DER GERICHTSBARKEIT 

12.1 Die vorliegenden Bestimmungen unterliegen der französischen Rechtssprechung.

12.2 In allen Streitfällen wird der Versuch unternommen, eine gütliche Lösung herbeizuführen. Die Parteien werden durch Einschreibebriefe mit Empfangsbestätigung davon in Kenntnis gesetzt. Sollte ein Schlichtungsversuch nicht innerhalb von 30 Tagen zu einem Ergebnis führen, wird die rechtliche Zuständigkeit ausdrücklich und ausschließlich dem zuständigen Handelsgerichtshof des Verkäufers übertragen, ohne Rücksicht auf die Anzahl der Beklagten oder beteiligter Dritter, selbst in Fällen von äußerster Dringlichkeit oder geltend gemachter Ansprüche.